Kurhaus – Bürgerentscheid

In den vergangenen Wochen gab es zum Kurhaus u. a. auch intensivere Beratungen darüber, wie hinsichtlich der Nutzung des Kurhauses verfahren werden soll. Eine der Kernfragen ist, welcher Gestaltungsrahmen von dem Bürgerentscheid noch abgedeckt ist. Um hier eine rechtliche Klarstellung zu bekommen, wurde Herr Rechtsanwalt David um eine Beurteilung gebeten. Seine Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Herr David hat dazu auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.01.2014 vorgetragen.