Tourismusabgabe bald Geschichte?

Der 1. Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Nenndorf für die Jahre 2019 & 2020 befindet sich derzeit in den politischen Beratungen. In diesem Zusammenhang wird auch über die Einnahmen der Stadt Bad Nenndorf entschieden. Diese benötigt Geld, um ihre zahlreichen Aufgaben erfüllen zu können. In der Regel geschieht dies über Steuern und Beiträge. Bisher mussten Gewerbetriebe wie Gastronomen, Handwerker, Einzelhändler, aber auch Arztpraxen und weitere Dienstleister hierfür einen doppelten Beitrag leisten. Denn neben der allerorts zu entrichtenden Gewerbesteuer ist in Bad Nenndorf aufgrund des Kurstatus zusätzlich eine Tourismusabgabe, besser bekannt unter dem früheren Begriff Fremdenverkehrsbeitrag, zu leisten.

Diese Abgabe, durch die jährlich rund 220.000 € in den städtischen Haushalt fließen, führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen, da sie oft als ungerecht erachtet wird, zumal nicht alle Gewerbetreibenden von dem Tourismus oder den Kurkliniken in gleicher Weise profitieren.

Stadtdirektor Mike Schmidt kündigt nunmehr einen Vorstoß an, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. „Die Stadt Bad Nenndorf steht wirtschaftlich gut dar. Das ist dem Wachstum in der Stadt, insbesondere aber auch der Leistungsstärke unserer Gewerbebetriebe zu verdanken“, so Schmidt. Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 kann auch ohne die Tourismusbeiträge ausgeglichen werden. Daher wird Schmidt der Politik vorschlagen, die Doppelbelastung für die Gewerbebetriebe einzustampfen.

Aufgrund des positiven Zahlenwerks im Haushalt rechnet Schmidt mit einer Mehrheit für sein Vorhaben. „Die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags wäre ein Signal der Anerkennung für die ortsansässigen Betriebe und ein weiterer Anreiz, sich bei uns niederlassen“, zeigt sich der Stadtdirektor optimistisch, auch bei Interessenten für das neue Gewerbegebiet in der Gehrenbreite zu punkten.